Ortsgericht/Schiedsamt

Habichtswald

Jede Gemeinde in Hessen verfügt über ein Ortsgericht. Die Ortsgerichte haben den Status als Hilfsbehörden der Justiz. Sie sind aufsichtsrechtlich in die Hessische Justizverwaltung eingebunden. Dienstaufsichtsbehörde des Ortsgerichts Habichtswald ist das Amtsgericht Kassel. Das Ortsgericht setzt sich zusammen aus dem Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Aufgaben

Beglaubigung von Unterschriften, z. B. in Grundbuchsachen, Vereins- und Handelsregistersachen, Erbangelegenheiten sowie privatrechtliche AngelegenheitenErstellung von Sterbefallsanzeigen für das Nachlassgericht.

Gebühren

Für die einzelne Tätigkeit wird eine Gebühr nach der Kostenordnung für die Ortsgerichte erhoben.