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Versenden von eMail
Soweit die Gemeinde im Rahmen des Dienstes ausdrücklich die Möglichkeit bietet, Anträge oder andere rechtserhebliche Erklärungen gegenüber der Gemeinde auf elektronischem Weg abzugeben, erfolgt die Übermittlung auf eigene Gefahr. Die Gemeinde kann, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist, die Abhörsicherheit und Unverfälschtheit der eingegangenen Erklärungen nicht gewährleisten.

 

Fristgebundene Anträge und Erklärungen gegenüber der Gemeinde können nur dann elektronisch abgegeben werden, wenn die Gemeinde im Einzelfall ausdrücklich diese Möglichkeit eröffnet. Zur Abgabe der Erklärung ist das vorgegebene Verfahren oder die vorgegebene E-Mail Adresse zu verwenden.

 

Einsenden von Inhalten
Sofern der Gemeinde Inhalte zur Einstellung in den Dienst zur Verfügung gestellt werden, gilt folgendes:
Die Gemeinde behält sich vor, etwaige Einsendungen nicht oder gekürzt oder in sonst veränderter Form in den Dienst einzustellen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Wenn Sie Inhalte für habichtswald.de bereitstellen, dürfen diese nicht rechtswidrig oder anstößig sein oder unmittelbar parteipolitischen Bezug haben. Die Inhalte sind vom Einsender auf Richtigkeit und Zulässigkeit zu prüfen. Falls Sie nachträglich die Fehlerhaftigkeit oder Unzulässigkeit der von Ihnen bereitgestellten Inhalte erkennen, informieren Sie uns bitte unverzüglich.

 

Durch die Einsendung von Inhalten wird der Gemeinde das nicht ausschließliche, honorarfreie, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Speicherung, Nutzung und Verbreitung dieser Inhalte in veränderter oder unveränderter Form im Internet und über anderen Medien mit oder ohne Nennung des Urhebers übertragen.

 

Sie halten die Gemeinde von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen oder im Zusammenhang mit von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten erhoben werden. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind Sie verpflichtet, die Gemeinde bei der Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche zu unterstützen. Bei habichtswald.de darf weder direkt noch indirekt Werbung verbreitet werden. Werbung ist nur zulässig, wenn mit der Gemeinde eine gesonderte Vereinbarung hierüber besteht. Einen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht. Werbung politischer Parteien oder von Organisationen, deren Ziele mit der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, wird nicht entgegen genommen.

 

Die Gemeinde behält sich vor, überlassene Inhalte zu entfernen, wenn den vorstehenden Regelungen nicht nachgekommen wird und den betreffenden Nutzer von interaktiven Diensten auszuschließen.

 

Gewährleistungs- /Haftungsregelung
Das Angebot des Dienstes habichtswald.de steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten und Ausfälle durch technische Störungen.

 

Bei der Fülle der zu verarbeitenden Informationen sind trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler oder Unvollständigkeiten nicht zu vermeiden. Für die Richtigkeit der im Rahmen des Dienstes abrufbaren Informationen wird deshalb keine Haftung / Gewährleistung übernommen. Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der in habichtswald.de veröffentlichten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen.

 

Die Gemeinde übernimmt auch keine Haftung für fremde Inhalte und distanziert sich von allen Inhalten, auf die durch Links oder andere technische Verweise innerhalb des Dienstes Bezug genommen wird. Die Gemeinde ist nicht Urheber solcher Inhalte. Die Inbezugnahme durch Links ist auch nicht Ausdruck einer bestimmten Meinung der Gemeinde zu diesen Inhalten; insbesondere werden solche Inhalte nicht zu eigen gemacht oder gebilligt. Bitte beachten Sie auch, dass die Gemeinde die unter den Links oder technischen Verweisen erreichbaren Inhalte nicht ständig prüfen kann. Die Nutzung von Links oder anderen technischen Verweisen auf Inhalte außerhalb des Dienstes erfolgt auf eigene Verantwortung.

 

Für fremde Inhalte, die unter habichtswald.de angeboten werden, ist die Gemeinde allenfalls dann verantwortlich, wenn ihr rechtswidrige oder strafbare Inhalte positiv bekannt sind und sie diese nicht sperrt oder löscht, obwohl es ihr technisch möglich und zumutbar wäre. Für Hinweise auf entsprechende Inhalte ist die Gemeinde stets dankbar.

 

Im übrigen besteht eine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes habichtswald.de entstehen, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) oder falls eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dies gilt auch, soweit Erfüllungsgehilfen eingesetzt wurden. Für unvorhersehbare und vertragsuntypische Schäden wird nicht gehaftet.

 

Datenschutz
Personenbezogene Daten werden bei der Nutzung des Dienstes nach den Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbeitet und genutzt. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Telemediengesetz. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen von Fachanwendungen gemeindlicher Ämter und Betriebe erhoben, verarbeitet und genutzt werden, gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. Hessisches Meldegesetz, Sozialgesetzbuch, Ausländergesetz) und / oder das Hessische Datenschutzgesetz. Übermittelte personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes im Angebot von habichtswald.de erforderlich ist.

 

Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des Dienstes erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung der in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht. Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung von Informationen im Internet nicht völlig sicher ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die von Ihnen übermittelten Daten abfangen oder verändern. Von daher sollte in Angelegenheiten, die besondere Vertraulichkeit erfordern, auf andere Arten der Übermittlung zurückgegriffen werden.

 

Unter habichtswald.de finden Sie Informationen und Dienste anderer Anbieter, die im Rahmen ihrer Angebote personenbezogene Daten von Ihnen erheben.

 

Bitte beachten Sie, dass die Gemeinde für die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten nicht verantwortlich ist und eigene Bedingungen der Anbieter gelten können.

 

Fragen zum Thema Datenschutz können Sie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten unter Datenschutz Hessen.

 

Geschlechterbezeichnung
Um die Lesbarkeit der Informationen zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen i.d.R. die männliche Form verwandt. Es sind jedoch jeweils männliche und weibliche Personen gemeint.


Antrag eines Wahl- /Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden. Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO gespeichert.


Redaktion

Gemeindevorstand der

Gemeinde Habichtswald
Breiter Weg 4
34317 Habichtswald

Datenschutzbeauftragter
Thore Bubenhagen 

Webmasterin
Yvonne Hohmann